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Wahlprogramm Gemeinderatswahlen 2022
In der Stadt Zürich herrscht Wohnungsnot. Wohnen ist ein Grundrecht. Es ist ein Bedürfnis, das alle haben. Das Recht auf Wohnen muss entsprechend in der Gemeindeordnung der Stadt festgeschrieben werden. Die Folge der Wohnungsnot ist, dass Menschen mit wenig Geld aus der Stadt verdrängt werden. Wir überlassen unsere Stadt aber nicht kampflos den Reichen und ihrer Profitgier. Die PdA steht ein für einen aktiven kommunalen Wohnungsbau unter strenger demokratischer Kontrolle, der als Priorität Wohnungen für die unteren Einkommensklassen bereitstellt. Die Quartiere müssen stärker in die Stadtentwicklung einbezogen werden, in dem demokratisch über den Neubau von Wohnungen und die betroffenen Mieter*innen zusammen mit dem Quartier über Ersatzneubauten und Sanierungen entscheiden.
Wir fordern:
Die staatliche Kontrolle der Mieten mit einer Mietobergrenze: Jede Wohnung ist erfasst, jede Wohnung hat einen kontrollierten Preis. Die bestehenden Mieten sind zu überprüfen und anzupassen.
Herausforderungen mit denen sich die Kultur der Nacht, die Restaurants, in Zukunft auseinandersetzen müssen?
Unser Land ist wie der Rest der Welt mit dem COVID-19-Virus konfrontiert. Es herrscht eine wirtschaftliche und soziale Notlage: Tausenden von Arbeiter*innen wurde gekündigt. Viele Inhaber*innen von Kleinbetrieben laufen Gefahr, durch Betriebsschliessungen ihr Einkommen und somit ihre finanzielle Basis zu verlieren. Zahlreichen Familien droht die Armut.
Wir fordern:
Die einmalige Abgabe von 2 Prozent auf Vermögen und Vermögenswerte ab 3 Millionen Franken. Damit werden rund 17,5 Milliarden Franken eingenommen.
Die Schaffung eines Fonds, in den die Corona-Solidaritätsabgabe einbezahlt wird. Daraus erfolgt die Umverteilung an die Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe, die sich wegen der Corona-Krise in finanzieller Notlage befinden.
Die aus dem Fonds ausbezahlten Gelder gelten als konkreter Unterstützungsbeitrag und nicht als Darlehen. Sie müssen daher nicht zurückerstattet werden.
Als Partei liegen und folgenden Anliegen besonders am Herzen, welche die Gastronomie und Kultur der Nacht betreffen
Kultur sollte die Menschen zum Denken anregen, sie muss sich mit gesellschaftskritischen Themen beschäftigen und Möglichkeiten aufzeigen, wie sich die Gesellschaft weiterentwickeln kann. So sollen Kunst und Kultur zu Orten freier Entfaltung und Reflexion gesellschaftlicher Entwicklung werden. Sport spielt für die Bevölkerung des Kantons Zürich eine wichtige Rolle. Allerdings gibt es besonders unter den Personen mit tiefer Bildung und tiefem Einkommen sowie in der ausländischen Bevölkerung viele Nichtsportler*innen. Fast 60 Prozent, die die obligatorische Schule hinter sich haben, und 40 Prozent der Geringverdienenden treiben keinen Sport. Die PdA fordert daher, den Zugang zum Sport spezifisch auch den Menschen mit kleinem Portemonnaie zu ermöglichen.
Wir fordern:
Kostenloser Zugang zum Unterricht in Musik, Tanz, Theater, Film, Gestaltung und weiteren Ausdrucksformen
Kostenloser Zugang zu den Sport- und Badeanlagen für die Bevölkerung sowie zu den Sportanlagen für kleine Vereine