SP der Stadt Zürich
Wahlprogramm Gemeinderatswahlen 2022
Die SP setzt sich dafür ein, dass in den nächsten Jahren rasch mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen entstehen. Das ist auch dringend nötig: Die Mieten steigen seit Jahren, was sowohl die Mieter:innen als auch das Kleingewerbe vor grosse Herausforderungen stellt. Immer mehr Liegenschaften gehören nämlich Immobilienkonzernen, die immer höhere Renditen wollen.
Die SP setzt sich darum dafür ein, dass die Stadt und die Genossenschaften in den nächsten Jahren deutlich mehr Liegenschaften kaufen, statt alle den Konzernen zu überlassen, und so rasch mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerbeflächen realisieren.
Zudem wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ein durchgängiges und sicheres Velorouten-Netz umgesetzt wird. Eine klare Priorität der SP ist ebenfalls, dass in unserer Stadt niemand durch die Maschen fällt und stundenlang für Lebensmittel anstehen muss, wie das in der Corona-Krise immer wieder der Fall war.
Herausforderungen mit denen sich die Kultur der Nacht, die Restaurants, in Zukunft auseinandersetzen müssen
Die Covid-Pandemie traf die Gastronomie und das Nachtleben mit voller Wucht. Die SP hat sich hier von Beginn weg solidarisch gezeigt und sich für Mieterlasse, Gebührenerlasse und die vereinfachte Nutzung von Aussenflächen eingesetzt – sowohl in der Stadt Zürich als auch im Kantonsrat und in Bundesbern.
Neben der Covid-Pandemie ist vor allem der Lärm eine grosse Herausforderung für Zürichs Nachtleben. Es muss ein Miteinander gefunden werden, damit die Anwohner:innen sich nicht gestört fühlen, aber auch die Interessen des Nachtlebens und der Gastronomie, welche für unsere Stadt sehr wichtig sind, berücksichtigt werden können. Wir denken hier an technische Hilfsmittel und/oder bauliche Massnahmen.
Schliesslich weiss die SP, wovon sie spricht und kennt die Herausforderungen der Gastronomie: Sie betreibt mit einer Genossenschaft das Cafe Boy im Kreis 4.
Als Partei liegen und folgenden Anliegen besonders am Herzen, welche die Gastronomie und Kultur der Nacht betreffen
Die SP hat sich in den letzten Jahren mit verschiedenen Vorstössen und Anträgen für die Gastronomie und das Nachtleben eingesetzt. So haben wir z.B. die mediterranen Nächte gefordert, die nun als Pilotprojekt umgesetzt werden.
Für uns war immer klar, dass wir während der Krise Schliessungen verhindern müssen. Darum haben wir uns für Mieterlasse stark gemacht, die auf nationaler Ebene leider von einer Mitte-Rechts Allianz verhindern wurden. Jetzt setzen wir uns auch weiterhin für Gebührenerlasse und die grosszügigere Benutzung des öffentlichen Raums ein.
Wir wären zudem bereit, Parkplätze für die Aussengastronomie zeitweise aufzuheben, wie es gerade in vielen europäischen Städten möglich ist. Leider wird das von den bürgerlichen Parteien stark bekämpft. Wir setzen uns aber auch für nichtkommerzialisierte Räume ein, die vor allem auch für junge Erwachsene wichtig sind.